Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.05.2012 - 2 O 7/11
- LG Köln, 24.08.2012 - 2 O 7/11
- OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
- BGH, 16.09.2015 - IX ZR 31/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- LG Köln, 31.05.2012 - 2 O 7/11
Schadensersatzbegehren eines Mandanten wegen steuerlicher Fehlberatung; Darlegung …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 7/11 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2012 - 2 O 7/11 - ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.5.2012 - 2 O 7/11 abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Empfehlung der Beklagten entstehen wird, als Betreibergesellschaft eine GmbH & Co. KG zu gründen, an der er als natürliche Person zu 25 % als Kommanditist beteiligt ist, statt einer nur mittelbaren Beteiligung des Klägers an der Betreibergesellschaft über eine ihm zu 100 % gehörende GmbH;.
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Geht es allerdings - wie hier - um den Ersatz reiner Vermögensschäden und nicht um die Verletzung absoluter Rechte, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH NJW 2006, 830, 832 f.; BGH NJW-RR 2006, 923; OLG München…, Urt. vom 4. Mai 2011 - 15 U 2762/10, juris; BGH DStR 2008, 270;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 256 Rn. 14). - BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Diese Möglichkeit darf nur verneint werden, wenn bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH NJW 1998, 160; BGH NJW 2001, 1431).
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88
Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz, …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich eine Feststellungklage durch Sachurteil abgewiesen werden, ohne dass es auf das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Feststellungen im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ankäme, wenn feststeht, dass die Klage jedenfalls unbegründet ist (vergleiche BGH NJW 1969, 2015; BGH NJW 1987, 2808; BGH NJW 1989, 2616). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Geht es allerdings - wie hier - um den Ersatz reiner Vermögensschäden und nicht um die Verletzung absoluter Rechte, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH NJW 2006, 830, 832 f.; BGH NJW-RR 2006, 923; OLG München…, Urt. vom 4. Mai 2011 - 15 U 2762/10, juris; BGH DStR 2008, 270;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 256 Rn. 14). - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Im Grundsatz steht es jedem frei, eine Gestaltung zu wählen, die eine möglichst geringe Steuerlast nach sich zieht(vgl. BVerfGE 9, 237, 249 f.; BFHE 196, 128, 134;… Tipke/Kruse/Drüen, AO, Loseblatt, Stand: 132 Lfg. Juli 2013, § 42 Rn. 2, 39), und § 42 AO erfasst auch nicht jede "unangemessene", atypische Konstruktion, sondern nur die Steuerumgehung/-vermeidung durch Rechtsmissbrauch (…vgl. Tipke/Kruse/Drüen, a.a.O., § 42 Rn. 12, 24 ff. m.w.N.). - BGH, 13.02.2003 - IX ZR 62/02
Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Soweit der Kläger geltend macht, dass auch ein vorvertragliches Verhältnis schon Schutzwirkung für einen Dritten entfalten könnte, bezieht sich die von ihm zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW-RR 2003, 1035) auf den Eintritt eines Dritten in eine Anlagebeteiligung, die dieser, wie dem Steuerberater bekannt, von seinem Mandanten, den er bereits beraten hat, als Rechtsnachfolger übernimmt. - BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Diese Möglichkeit darf nur verneint werden, wenn bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH NJW 1998, 160; BGH NJW 2001, 1431). - BFH, 18.07.2001 - I R 48/97
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Im Grundsatz steht es jedem frei, eine Gestaltung zu wählen, die eine möglichst geringe Steuerlast nach sich zieht(vgl. BVerfGE 9, 237, 249 f.; BFHE 196, 128, 134;… Tipke/Kruse/Drüen, AO, Loseblatt, Stand: 132 Lfg. Juli 2013, § 42 Rn. 2, 39), und § 42 AO erfasst auch nicht jede "unangemessene", atypische Konstruktion, sondern nur die Steuerumgehung/-vermeidung durch Rechtsmissbrauch (…vgl. Tipke/Kruse/Drüen, a.a.O., § 42 Rn. 12, 24 ff. m.w.N.). - BGH, 10.05.2007 - IX ZR 42/04
Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der Pflichtverletzung beim …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Geht es allerdings - wie hier - um den Ersatz reiner Vermögensschäden und nicht um die Verletzung absoluter Rechte, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH NJW 2006, 830, 832 f.; BGH NJW-RR 2006, 923; OLG München…, Urt. vom 4. Mai 2011 - 15 U 2762/10, juris; BGH DStR 2008, 270;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 256 Rn. 14). - BFH, 14.06.2005 - VIII R 37/03
Schmiergelder - Benennungsverlangen nach § 160 AO; missbräuchliche …
- BFH, 27.02.1997 - III R 119/90
- OLG München, 04.05.2011 - 15 U 2762/10
Zulässigkeit einer Schadenersatzfeststellungsklage gegen einen Steuerberater: …
- AG Köln, 01.08.2017 - 215 C 183/16
Verwalter ist kein Bauleiter
Ob die Beklagte überhaupt dem Grunde nach der Klägerseite zum Schadensersatz verpflichtet ist, bedarf im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Feststellungsklage keiner Entscheidung, wird vielmehr unterstellt und erst im Rahmen der Begründetheit der Feststellungsklage im Einzelnen geprüft (OLG Köln, Urt. v. 16.01.2014 - 8 U 38/12, zitiert nach juris). - LG Köln, 29.11.2019 - 82 O 88/18 Denn die Zulässigkeit einer Feststellungsklage hängt von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab, wenn es um den Ersatz reiner Vermögensschäden und nicht um die Verletzung absoluter Rechte geht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006, XI ZR 384/03; NJW 2006, 830; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2014 - 8 U 38/12 -, juris Rn.30).
Rechtsprechung
| KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender Baumaßnahme
- Wolters Kluwer
Begründen eines Leistungsverweigerungsrechts eines Mieters gem. § 320 BGB durch Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zurückbehaltungsrecht bei Instandsetzungsmaßnahmen
- rechtsportal.de
BGB § 320
Rechte des Mieters bei Beeinträchtigungen durch eine zu duldende Baumaßnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zahlungsverweigerung wegen Baulärm möglich?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei zu duldender Baumaßnahme
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Minderung: Einbehaltung der überwiegenden Miete
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baulärm durch Instandsetzungen: Mieter kann (nur) mindern! (IMR 2013, 188)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.02.2012 - 25 O 479/11
- KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 583
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Auszug aus KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH NJW 2007, 428; BGH NJW 2006, 3271; BGH NJW 2001, 3114). - BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05
Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
Auszug aus KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH NJW 2007, 428; BGH NJW 2006, 3271; BGH NJW 2001, 3114). - BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne …
Auszug aus KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Ein Anspruch des Beklagten auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten, der eine schuldhafte materiell unberechtigte Kündigung des Klägers voraussetzen würde (vgl. BGH NJW 2011, 914, Tz. 8 mit weiteren Nachweisen), scheidet angesichts der Begründetheit der Räumungsklage von vornherein aus.
- BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt …
Auszug aus KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Da vom Kläger keine Unterlassung der Baumaßnahmen verlangt wurde, konnte ein Leistungsverweigerungsrecht die ihm zukommende Funktion, auf den Schuldner Druck auszuüben, nicht erfüllen (s. a. BGH MDR 2011, 92, Tz. 14). - BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81
Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung
Auszug aus KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Der Beklagte durfte wegen der hiermit verbundenen Beeinträchtigungen lediglich die Miete angemessen mindern, aber nicht weitergehende Mietzahlungen zurückbehalten, weil er keinen Anspruch auf Unterlassung dieser Arbeiten hatte und weil mit dem Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB nur ein Erfüllungsanspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes durchgesetzt werden kann (BGHZ 84, 42). - BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00
Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH NJW 2007, 428; BGH NJW 2006, 3271; BGH NJW 2001, 3114). - BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80
Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
- LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Hat der Mieter kein Interesse mehr an der Erfüllung, kann das Zurückbehaltungsrecht ganz entfallen (BGH, Urteil vom 05. Juli 1989, VIII ZR 334/88,NJW 1989, 3222; KG, Beschluss vom 18. Oktober 2012, 8 U 38/12, ZMR 2013, 529;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn. 413). - LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
Hat der Mieter kein Interesse mehr an der Erfüllung, kann das Zurückbehaltungsrecht ganz entfallen (BGH, Urteil vom 05. Juli 1989, Vlil ZR 334/88, NJW 1989, 3222; KG, Beschluss vom 18. Oktober 2012, 8 U 38/12, ZMR 2013, 529;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O., § 536 Rn. 413). - LG Lübeck, 07.05.2018 - 14 S 260/15
Schimmel ist immer Mietmangel!
Hat der Mieter kein Interesse mehr an der Erfüllung, kann das Zurückbehaltungsrecht ganz entfallen (BGH, Urteil vom 05. Juli 1989, VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222; KG, Beschluss vom 18. Oktober 2012, 8 U 38/12, ZMR 2013, 529;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn. 413).